17.5.19: Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt

BAG: Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe kann sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages sein.

Nach § 14 Abs. 1, Satz 2, Nr. 1 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.  

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil seine bisherige Rechtsauffassung, dass ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen könne, als auch durch die Übernahme eines Projekt oder einer Zusatzaufgabe, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreiche oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern werde. Der Sachgrund setze voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sei, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristeten eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr bestehe. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertige die Befristung nicht.  

Zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt könne sich der Arbeitgeber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handle. Dies sei beispielsweise nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnehme oder zu deren Durchführung er verpflichtet sei. Werde ein Arbeitnehmer für die Mitwirkung an einem Projekt befristet eingestellt, müsse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die im Rahmen des Projekts durchgeführten Aufgaben nicht dauerhaft anfielen. Für eine solche Prognose des Arbeitgebers bedürfe es ausreichend konkreter Anhaltspunkte. 

Für die Unterscheidung von Daueraufgaben und Zusatzaufgaben sei - so das Bundesarbeitsgericht - entscheidend, ob die Tätigkeiten im Rahmen des Betriebszwecks ihrer Art nach im Wesentlichen unverändert und kontinuierlich anfielen und einen planbaren Beschäftigungsbedarf verursachten (dann handelt es sich um Daueraufgaben) oder ob sie entweder nur unregelmäßig – z. B. nur aus besonderem Anlass – ausgeführt werden würden oder mit unvorhersehbaren besonderen Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals verbunden seien und deshalb keinen vorhersehbaren Personalbedarf sowohl in quantitativer Hinsicht als auch in Bezug auf die Qualifikation des benötigten Personals verursachten (dann liegen Zusatzaufgaben vor). So könne sich der Arbeitgeber im Bereich der Daueraufgaben nicht dadurch Befristungsmöglichkeit schaffen, dass er diese Aufgaben künstlich in „Projekte“ zergliedere. 

BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 212/17 -