17.5.19: Aufhebungsvertrag - Widerruf

BAG: Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages steht dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht gem. § 355 i.V.m. § 312 g, Abs. 1, § 312 b BGB zu. Dies gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes auch dann, wenn der Aufhebungsvertrag in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen worden sei. Zwar spreche für die Annahme eines Widerrufsrechts des Arbeitnehmers bei Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages in seiner Wohnung, dass es sich bei einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag um einen Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB handle und der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens, d. h. des Arbeitgebers, geschlossen worden sei. Allerdings ergebe die Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB, dass die Norm den Anwendungsbereich des zweiten Kapitels und damit der §§ 312 b, 312 g BGB nicht eröffne. Folglich könne ein Arbeitnehmer sein Einverständnis mit einem nach dem 12. Juni 2014 geschlossenen Aufhebungsvertrag unabhängig vom Ort des Vertragsschlusses nicht widerrufen.  

Mangels Anwendbarkeit der §§ 312 b, 312 g BGB komme es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes daher nicht darauf an, dass ein Arbeitnehmer außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers, insbesondere in seiner Wohnung, grundsätzlich nicht damit rechnen müsse, plötzlich mit der Aufforderung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages konfrontiert zu werden und damit die Gefahr der Überraschung an einer psychischen Drucksituation bestehe. Allerdings könne der Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das sog. Gebot „Fairen Verhandelns“ zustande gekommen und deshalb unwirksam sein.  

Bei dem Gebot fairen Verhandelns handele es sich im Zusammenhang mit der Verhandlung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages um eine durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete Nebenpflicht, weil der Aufhebungsvertrag ein eigenständiges Rechtsgeschäft sei. Insofern könne eine Seite gegen die Verpflichtungen des Gebots fairen Verhandelns verstoßen, wenn sie eine Verhandlungssituation herbeiführe und ausnutze, die eine unfaire Behandlung des Vertragspartners darstelle. Eine Missachtung des Gebots liege vor, wenn die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners in zu missbilligender Weise beeinflusst werde. Es gehe dabei nicht um ein Erfordernis der Schaffung einer für die Vertragspartner besonders angenehmen Verhandlungssituation, sondern um das Gebot eines Mindestmaßes an Fairness im Vorfeld des Vertragsschlusses. 

Eine rechtlich zu missbilligende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit sei noch nicht gegeben, nur weil der eine Auflösungsvereinbarung anstrebende Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch einen Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräume. Auch eine Ankündigung des Unterbreitens einer Aufhebungsvereinbarung sei nicht erforderlich.  

BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 -