17.4.19: Betriebsvereinbarung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

BAG: Der Betriebsrat kann an Personalgesprächen nur auf Veranlassung des Arbeitnehmers teilnehmen.

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat zu einem Personalgespräch mit einem Arbeitnehmer einzuladen, das er führt, bevor er wegen eines dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Fehlverhaltens eine disziplinarische Maßnahme ergreift, ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Eine solche Regelung verstoße gegen § 75 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat könne vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihn zu allen Personalgesprächen einzuladen, die sich auf eine mögliche disziplinarische Maßnahme beziehe. Dadurch werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der zum Gespräch eingeladenen Mitarbeiter beeinträchtigt. Dieses sei nach § 75 Abs. 2 BetrVG auch beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu beachten. 

Die durch eine solche Betriebsvereinbarung entstehende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei auch nicht verhältnismäßig. Dem Arbeitnehmer dürfe die Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes nicht aufgezwungen werden. Der Arbeitnehmer solle selbst entscheiden können, ob und welches Betriebsratsmitglied er zu einem Gespräch hinzuziehe.  

BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17 -