17.4.19: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung

BAG: Das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 41 Satz 3 SGB VI ist unionrechtskonform.

Nach § 41 Satz 3 SGB VI können die Arbeitsvertragsparteien, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu festgestellt, dass eine Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI nicht das Bestehen eines Sachgrundes i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG voraussetzt. Im Gesetzeswortlaut fänden sich keine Anhaltspunkte für ein Sachgrunderfordernis. Ein solches Erfordernis widerspräche dem Regelungszweck und machte die Vorschrift überflüssig. Mit dieser Regelung wolle es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen. Dazu habe der Gesetzgeber einen einfach zu handhabenden Ausnahmetatbestand geschaffen, der den Parteien eine Verschiebung des zuvor vereinbarten Beendigungszeitpunkts ermöglicht und bei dem Streit über die sachliche Rechtfertigung der neuerlichen Befristung nicht entgegenstehen könne. 

Des Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht betont, dass die Vorschrift des § 41 Satz 3 SB VI mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Sie sei jedenfalls insoweit unionsrechtskonform, als sie das Hinausschieben des Beendigungstermins ohne Änderung der sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen ermögliche. Das sei durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Februar 2018 geklärt. 

Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunkts voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses geändert werden darf und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert zu bleiben hat. 

BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 -