17.3.17: Wiederholung eines in der Vergangenheit durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

Die Durchführung eines zuvor erfolglos angebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements muss nach Ansicht des LAG Düsseldorf wiederholt bzw. erneut angeboten werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt werden. Mit der Beendigung des Berechnungszeitraums, d.h. dem Zeitpunkt, in dem eine 6-wöchige Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei, setze zugleich ein neuer ein. Eine „Fiktion“ dahingehend, dass aufgrund der Ablehnung eines BEM durch den Arbeitnehmer unterstellt werde, dass zu diesem Zeitpunkt eine leidensgerechte Beschäftigung nicht in Betracht komme, lasse sich - so das LAG - dem Gesetz nicht entnehmen. Eine Ablehnung des BEM durch den Arbeitnehmer wirke sich kündigungsrechtlich nur dann aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zeitnah ausspreche. Das BEM müsse zeitnah vor der Kündigung durchgeführt werden, da es ansonsten seinen Zweck nicht erfülle. Der maßgebliche Zeitraum sei in jedem Fall überschritten, wenn nach dem nicht zustande gekommenen BEM erneut weit mehr als ein Jahr verstrichen sei und erneut die Voraussetzungen für ein BEM vorgelegen hätten. 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt einmal mehr, dass die Anforderungen an das ursprünglich nicht formalisierte Verfahren immer höher gesetzt werden. Aus diesem Grund sollte die betriebliche Praxis ein BEM auch gehäuft und eigentlich immer dann durchführen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen jeweils neu erfüllt sind.  

LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 - 13 Sa 356/16 -