17.3.17: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Am 5.3.2017 sind Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz kann auch Auswirkungen auf die Personalpraxis, z.B. von „Bekannten Versendern“, haben.

Das Gesetz zielt darauf ab, das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht zu erhöhen. Es sieht u.a. vor, die Sicherheitsüberprüfung von Personal zu verschärfen, das unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht hat. Bislang ist eine sog. beschäftigungsbezogene Überprüfung von Beschäftigten durch das Unternehmen zulässig, in Zukunft muss hier eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen.

Hintergrund ist, dass Waren, die per Flugzeug versandt werden, umfangreichen Sicherheitsanforderungen unterliegen. Im Sinne der „sicheren Lieferkette“ darf nur solche Luftfracht per Flugzeug transportiert werden, die den Status „sicher“ hat. Unternehmen können ihre produzierten Waren z.B. als „sicher“ per Luftfracht versenden, wenn sie sich als „bekannter Versender“ zulassen. Das Unternehmen gewährleistet dann eigenverantwortlich, dass die identifizierbare Luftfracht an seinem Betriebsstandort und auf seinem Betriebsgelände zuverlässig vor Zugriff und Manipulation geschützt wird.

Personal mit Zugang zu solcher Luftfracht musste sicherheitsüberprüft sein. Bislang konnte dies häufig durch eine „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ erfolgen. Dabei überprüfte das Unternehmen anhand bestimmter Kriterien eigenständig, ob die betroffene Person eine ausreichende Zuverlässigkeit besitzt, um Zugang zu identifizierbarer Luftfracht zu bekommen. Daneben gab es die sog. Zuverlässigkeitsprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz. Im Gegensatz zur beschäftigungsbezogenen Überprüfung oblag es danach der Luftsicherheitsbehörde, die Zuverlässigkeit des betroffenen Personals zu überprüfen und zu bewerten. Dieses Verfahren ist häufig zeitaufwendiger als die beschäftigungsbezogene Überprüfung. 

Die bislang zulässige beschäftigungsbezogene Überprüfung von Beschäftigten z.B. von „Bekannten Versendern“ ist aufgrund der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes nicht mehr möglich. An ihre Stelle tritt die behördliche „Zuverlässigkeitsüberprüfung“. Auf Betreiben von Arbeitgeberseite hat der Gesetzgeber zumindest eine Übergangsregelung von einem Jahr nach Inkrafttreten aufgenommen, nämlich bis zum 04.03.2018. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 

Den kompletten Gesetzestext finden Sie hier, einen Auszug hier. Eine Übersicht zu den Änderungen finden Sie hier.