17.7.15: Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet

Am 10. Juli 2015 haben die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes den Bundesrat passiert. NORDMETALL und AGV NORD fordern in diesem Zusammenhang vor allem Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe.

Am 10. Juli 2015 haben die vom Bundestag am 02. Juli 2015 verabschiedeten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (Vgl. Anlage 1) den Bundesrat passiert, wobei dieser die unzureichenden Aufenthaltsregelungen für Geduldete in Berufsausbildung abermals kritisiert hat, da er selbst sich für einen rechtssicheren Aufenthalt während der Ausbildung eingesetzt hatte (Vgl. Anlage 2).

Auf Grundlage der nunmehr beschlossenen Änderungen kann die Ausländerbehörde die Duldung für die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung zunächst für ein Jahr erteilen. Dauert die Berufsausbildung an und ist ferner mit einem Abschluss innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu rechnen, so sollen die Ausländerbehörden die jeweilige Duldung um ein Jahr verlängern. Zu beachten ist dabei, dass ein Auszubildender die qualifizierte Berufsausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnehmen muss und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen darf.

Die Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD kritisieren, dass die jetzt getroffene Regelung nicht die notwendige Rechtsicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe gewährleistet. Darüber hinaus ist die Einschränkung auf junge Menschen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben zu restriktiv und nicht praktikabel, weil dadurch älteren Geduldeten die Chance einer Berufsausbildung verwehrt wird.  

Aus Arbeitgebersicht wären künftig, neben einer praxisnahen Anpassung dieser Vorschrift, eine Abschaffung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit sowie Erleichterungen beim Wechsel von der Asyl- in die Erwerbsmigration für jene abgelehnten Asylbewerber, die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel der Fachkräftezuwanderung erfüllen, wünschenswert.

Insgesamt gehen demnach die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz nicht weit genug, vor allem im Hinblick auf Geduldete in einer Ausbildung, obschon für langjährige Geduldete einige Verbesserungen erreicht wurden.