15.5.19: Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

BAG Urteil: Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam.

Das BAG hat entschieden, dass eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, wenn die Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers im Falle einer Eigenkündigung vor Ablauf der vereinbarten Bindungsdauer auch dann besteht, wenn er wegen eines unverschuldeten dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Zur Begründung führt das BAG aus, dass es sich bei den in einer Fortbildungsvereinbarung getroffenen Abreden und somit auch der Rückzahlungsklausel für gewöhnlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, die uneingeschränkt der Wirksamkeitskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in AGBs unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf bestimmter Bindungsfristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind zwar grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch nach Auffassung der Bundesrichter nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden.

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine ihn belastende Kostenerstattungspflicht ist nach Auffassung des BAG nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen, weil er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers – z.B. durch vertragswidriges Verhalten – zu einer Eigenkündigung veranlasst oder mitveranlasst wird. Eine Rückzahlungsklausel ist nach Auffassung des BAG auch dann unangemessen benachteiligend, wenn sie eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers auch für den Fall vorsieht, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis von sich aus kündigt, weil er unverschuldet aufgrund eines dauerhaften Wegfalls der medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Das BAG führt zur Rechtfertigung seiner Entscheidung aus, dass es dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall aufgrund der Untauglichkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Bindungsdauer nicht möglich gewesen wäre, die dem Arbeitnehmer durch die Fortbildungsmaßnahme vermittelte Qualifikation zu nutzen, um die aufgewendeten Fortbildungskosten (anteilig) auszugleichen. Berechtigte billigenswerte Interessen des Arbeitgebers an einer Erstattungspflicht bestehen in einem solchen Fall nicht. Die Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel führt nach § 306 Abs. 1 BGB zum ersatzlosen Wegfall dieser Klausel unter Aufrechterhaltung der Fortbildungsvereinbarung im Übrigen. Eine geltungserhaltende Reduktion oder eine ergänzende Vertragsauslegung finden nicht statt.

BAG, Urteil vom 11.12.2018, Az. 9 AZR 383/18