15.5.19: EuGH: Pflicht der Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung kommt

Die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten von Arbeitnehmern.

Der EuGH hat am 14.05.2019 entschieden, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG von den Mitgliedstaaten den Erlass einer gesetzlichen Regelung erfordern, nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer/-innen erfasst und gemessen werden kann.

Zur Begründung seiner Entscheidung weist der EuGH zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers und einer jeden Arbeitnehmerin auf eine Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin. Dieses Grundrecht sei in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt und werde inhaltlich durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG weiter präzisiert. Das Grundrecht soll die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen schützen. Um das Grundrecht im Arbeitsalltag möglichst effektiv zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten aus Sicht des Gerichtshofs durch den Erlass entsprechender gesetzlicher Regelungen dafür Sorge tragen, dass es im Betrieb oder Unternehmen ein System gibt, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers und einer jeden Arbeitnehmerin objektiv und verlässlich erfasst und gemessen werden kann. Solange weder die Zahl der täglich geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung auf die einzelnen Wochentage noch die Zahl der täglichen Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können, sei es für die Arbeitnehmer/-innen als schwächere Partei des Arbeitsvertrages äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen. Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Nach Auffassung des EuGH kann eine gesetzliche Arbeitszeitregelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsieht, von einem Instrument Gebrauch zu machen, das diese Feststellung ermöglicht, die Wirkung der von der Charta der Grundrechte und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht umfassend gewährleisten. Es obliege den einzelnen Mitgliedstaaten der europäischen Union, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Das Urteil des EuGH führt noch keine unmittelbare Inpflichtnahme der deutschen Arbeitgeber herbei. In die Pflicht genommen sind erst einmal nur die Mitgliedstaaten. Der deutsche Gesetzgeber ist aufgrund der Entscheidung des EuGH gehalten, das deutsche Arbeitszeitgesetz anzupassen. Dieses Gesetz sieht derzeit nämlich zwar konkrete Vorgaben zur werktäglichen Höchstarbeitszeit oder auch zur täglichen Ruhezeit vor. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zur systematischen Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit aller Beschäftigten enthält das deutsche Arbeitszeitgesetz jedoch nicht. Die für viele Arbeitgeber in Deutschland gängige Handhabung, auf eine systematische Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu verzichten und stattdessen nur einen zeitlichen Rahmen für die Erbringung der Arbeitsleistung vorzugeben oder ganz nach dem Prinzip der „Vertrauensarbeitszeit“ zu verfahren, wird so nicht mehr möglich sein. Wenngleich noch offen ist, ob und inwieweit der deutsche Gesetzgeber für bestimmte Arbeitgeber, Tätigkeiten oder Bereiche Ausnahmen von einer generellen Aufzeichnungspflicht zulässt, befürchten vor allem jene Arbeitgeber, die bei sich im Betrieb oder Unternehmen bislang kein System zur Arbeitszeiterfassung etabliert haben, ein nicht unerhebliches Maß an zusätzlicher Bürokratie und sehen die neue Aufzeichnungspflicht als einen herben Rückschritt in der Arbeitswelt 4.0 an.

Den noch nicht veröffentlichten Volltext der Entscheidung des EuGH werden wir Ihnen in Kürze zur Verfügung stellen. Vorab können Sie untenstehend die Pressemitteilung des EuGH einsehen.

EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18