14.6.19: Beteiligung des Betriebsrats bei Arbeitsunfällen Dritter

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Arbeitsunfälle Dritter unterrichten.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies folge aus der dem Betriebsrat obliegenden Förderpflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sowie der besonderen Pflicht gem. § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sich für die Durchführung u. a. der Vorschriften über die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen.

Außerdem komme dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Berechtigung zu, bei allen im Zusammenhang mit der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen zu werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben einschließlich des spezifischen Konsultationsrechts seien dem Betriebsrat Informationen über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals auf dem Betriebsgelände oder in der Betriebshalle zu erteilen. Hierzu gehörten sachbezogene Daten, wie Angabe des Datums, der Uhrzeit des Unfall, der Unfallstelle, des Unfallhergangs sowie über erlittene Verletzungen. Nicht verlangen könne der Betriebsrat weitergehende Daten, wie Name des betroffenen Arbeitnehmers und der Verleihfirma, bei der er beschäftigt ist sowie deren Anschrift, Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und Namen von Unfallzeugen.

BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17 -