14.6.17: Jamaika-Vertrag steht für Aufbruch und Zuversicht

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie hat den heute in Kiel vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen als Dokument des Aufbruchs und der Zuversicht bezeichnet

Die schnelle Einigung in Schleswig-Holstein sei ein beeindruckendes Zeichen für die Regierungsfähigkeit des neuen Parteienbündnisses, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, Dr. Nico Fickinger. „Die Ankündigung, das Mittelstands- und Energiewendeland Nr. 1 zu werden, ist ein großes Versprechen, welches die Jamaika-Koalition nun auch einlösen muss.“ Die M+E-Arbeitgeber loben vor allem, dass die Digitalisierung einen breiten Raum im Wirtschaftskapitel einnehme und ihrer zunehmenden Bedeutung durch ein eigenes Digitalisierungskabinett Rechnung getragen werden solle. „Richtigerweise werden mit Industrie 4.0 deutlich mehr Chancen als Risiken verbunden“, lobte Fickinger. 

Insgesamt durchziehe den Vertrag ein positives Unternehmerbild. Der Abbau von Bürokratie, die Förderung von Gründern, eine enge Verzahnung von Schulen, Hochschulen und Wirtschaft sowie die Verbesserung der ökonomischen Grundbildung seien wichtige Stützpfeiler für eine bessere Entwicklung der Wirtschaft. „Mit seiner positiven, offenen, chancenorientierten Grundstimmung demonstriert der Vertrag das Selbstbewusstsein von CDU, Grünen und FDP, das Land – im engen Schulterschluss mit Hamburg und Dänemark – weiter nach vorn bringen zu wollen.“

Natürlich seien die Arbeitgeber nicht mit allen Passagen des Vertrages zufrieden. „So hätten wir uns gewünscht, dass die Koalition weiter an G8 festhält – doch der gefundene Kompromiss ist tragbar. Außerdem hätten wir beim Thema Arbeitszeit ein klareres Bekenntnis erwartet, die Gestaltungsspielräume der EU-Arbeitszeitrichtlinie aktiver zu nutzen. Und die Aussagen zu Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit zeigen, dass die Koalitionäre ihr Verhältnis zur Tarifautonomie offenkundig noch nicht abschließend geklärt haben“, so Fickinger. „Sehr zu begrüßen sind die Überarbeitung des Vergaberechts und die Entbürokratisierung beim gesetzlichen Mindestlohn, weil sie die Tarifautonomie tatsächlich stärken. 

Die Ansage, sich aktiv für Lohngerechtigkeit und neue Arbeitszeitmodelle einsetzen zu wollen, steht dagegen in Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie, in der allein die Sozialpartner für die Regelung der Arbeits- und Einkommensbedingungen verantwortlich sind.“

„NORDMETALL und AGV NORD bauen auf intensiven Dialog mit der neuen Kieler Landesregierung zu allen Fragen von Arbeitsbeziehungen, Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarkt“, so der Hauptgeschäftsführer. „Auch bei Wirtschaftsthemen, insbesondere zum Mittelstand, Digitalwirtschaft, Industrie 4.0 oder Elektromobilität, stehen unsere Experten gerne als Gesprächspartner zur Verfügung.“