13.4.17: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Honorarvereinbarung zw. Betriebsrat und Rechtsanwalt

BAG: Arbeitgeber kann zur Kostenübernahme einer zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt getroffenen Honorarvereinbarung bei Verhandlungen über Interessenausgleich, Sozialplan oder Betriebsvereinbarungen verpflichtet sein.

Der Arbeitgeber kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet sein, wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Verhandlungen über einen Interessenausgleich, einen Sozialplan oder eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu führen. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann aber auch dann vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnis verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet. Im Kosteninteresse des Arbeitgebers darf der Betriebsrat allerdings den Abschluss einer derartigen Honorarvereinbarung nur für erforderlich i.S.v. § 40 Abs. 1 BetrVG halten, wenn das vereinbarte Honorar insgesamt niedriger ist, als eine Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts nach dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeiten nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). 

BAG, Beschluss vom 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 -