12.7.19: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Gehaltslisten

LAG Düsseldorf: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Überlassung von Bruttoentgeltlisten verlangen

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 2 Halbsatz BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Einsicht in die Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Allerdings kann der Betriebsrat nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf weder die Übergabe der Entgeltlisten verlangen noch die Überlassung eines PCs, auf dem die Entgeltlisten gespeichert sind. Derartige Ansprüche bestünden auch nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) nicht. Das EntgTranspG räume dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsausschuss seinem Wortlaut nach an keiner Stelle einen Überlassungsanspruch ein; vielmehr spreche § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG von „hat das Recht ... einzusehen“. Spiegelbildlich verpflichte § 13 Abs. 3 EntgTranspG den Arbeitgeber zur Gewährung von Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und –gehälter der Beschäftigten. Das korrespondiere mit der in Bezug genommenen Spezialregelung des § 80 Abs. 2 Satz 2 2 Halbsatz BetrVG, wonach der Betriebsausschuss berechtigt sei, in die Entgeltlisten „Einblick zu nehmen“. „Einsicht“ bzw. „Einblick“ verlange aber gerade keine Einräumung einer dauerhaften physischen Verfügungsgewalt über die Entgeltlisten.

LAG Düsseldorf – Beschluss vom 23.10.2018 – 8 TaBV 42/18 -