12.5.17: Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit („XING-Profil“)

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

Während des Zeitraums des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer in Marktbereichen seines Arbeitsgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen. Insofern ist dem Arbeitnehmer die Aufnahme einer aktiv werbenden Tätigkeit, etwa durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden verboten. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig aber nicht.  

Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die fehlerhafte Angabe im XING-Profil eines Arbeitnehmers, wonach dieser als „Freiberufler“ tätig sei, ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine aktive Werbung für eine Konkurrenztätigkeit und damit keinen Verstoß gegen das Verbot der Wettbewerbstätigkeit im bestehenden Arbeitsverhältnis dar. Eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sei - so das LAG Köln - erst dann anzunehmen, wenn über das XING-Profil aktiv eine konkurrierende Tätigkeit beworben wird oder sogar Mandate bzw. Aufträge des Arbeitgebers aktiv abgeworben werden.  

Umstände, die geeignet wären, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen, können nach Auffassung des LAG Köln aber darin gesehen werden, wenn der Arbeitnehmer unter der XING-Rubrik „Ich suche“ aktiv im bestehenden Arbeitsverhältnis Mandate bzw. Aufträge in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber akquiriert.  

LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017 - 12 Sa 745/16 -