12.5.17: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis zu formulieren. Er hat insoweit über den Wortlaut und den Duktus des Zeugnisses die Formulierungshoheit. Allerdings kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung treffen, die den Spielraum des Arbeitgebers einschränkt und die Formulierungshoheit dem Arbeitnehmer überträgt. Dies kommt nach Ansicht des LAG Hamm dadurch zum Ausdruck, dass dem Arbeitnehmer nachgelassen bleibt, dem Arbeitgeber einen Zeugnisentwurf vorzulegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Entwurf des Arbeitnehmers ohne weitere Prüfung und ohne jede Änderung zu übernehmen. Auch wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von dem Zeugnisentwurf abzuweichen, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, inhaltlich Unwahres in den Zeugnistext zu übernehmen. Ansonsten würde der Grundsatz der Zeugniswahrheit nicht mehr gewahrt sein. 

Weicht der Arbeitgeber vom Entwurf des Arbeitnehmers durch eine Steigerung nach „oben“ ab, ist der Zeugnisanspruch nach Ansicht des LAG Hamm nicht erfüllt, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen durch ihren ironisierenden Charakter nicht ernstlich gemeint sind. 

LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016 - 12 Ta 475/16 -