12.12.18: Betriebsvereinbarungen zur Zeitarbeit

Zum 1. Januar 2019 wird der Tarifvertrag zur Leih-/ Zeitarbeit (TV LeiZ) redaktionell überarbeitet neu in Kraft gesetzt werden. Die bisherigen Betriebsvereinbarungen zur Zeitarbeit sollen weiter in Kraft bleiben.

Zwischen NORDMETALL e. V. und IG Metall Küste ist zur Umsetzung und zum Abschluss der Tarifrunde 2018 u. a. vereinbart worden, den TV LeiZ entsprechend der in der Tarifrunde gefundenen Neuregelungen zur Arbeitszeit redaktionell anzupassen, da die im TV LeiZ geregelten Möglichkeiten zur Ausweitung der Quote für 40-Stündler (§ 3 Ziff. 1 b TV LeiZ) im Rahmen der MTV-Modernisierung angepasst worden sind. 

Wie mitgeteilt, ist davon auszugehen, dass der entsprechend redaktionell angepasste TV LeiZ zum 01. Januar 2019 in Kraft treten wird.

Nach Auffassung der Tarifvertragsparteien bleiben auch auf den bisherigen tariflichen Regelungen basierende betriebliche Regelungen unverändert in Kraft. Bestehende ergänzungstarifvertragliche Regelungen zu den betroffenen Neuregelungen bleiben ebenfalls in Kraft. Dies haben die Tarifvertragsparteien auch in einer Protokollnotiz zu § 9 Ziff. 1 TV LeiZ so vereinbart. 

Sollten Sie jedoch ein diesbezüglich ggf. bestehendes rechtliches Restrisiko vollumfänglich ausschließen wollen, empfehlen wir, die Regelungen der Altbetriebsvereinbarung noch einmal gemeinsam mit dem Betriebsrat auf betrieblicher Ebene zu bestätigen.

Wollen Sie so vorgehen, kommen Sie gerne auf uns zu, da wir mit der IG Metall Küste abgesprochen haben, dass sie in einem solchen Fall - auf Wunsch unseres Mitgliedsunternehmens - den Betriebsrat entsprechend informieren wird, so dass die von Ihnen gewünschte Bestätigung der Regelungen der Altbetriebsvereinbarung auf betrieblicher Ebene unproblematisch vollzogen werden können müsste. 

Für Rückfragen wenden Sie sich jederzeit gerne an die Abteilung Tarifrecht & Arbeitsorganisation in Hamburg.