11.1.19: Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

BAG: § 41 Satz 3 SGB VI (Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts mit Erreichen der Regelaltersgrenze) ist wirksam.

Die Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI ist wirksam. Sie genügt den Verfassungsvorgaben und ist nach der Entscheidung des EuGH vom 28.02.2018 mit Unionsrecht vereinbar, so das Bundesarbeitsgericht. Insofern ist es erlaubt, das Arbeitsverhältnis, welches mit Erreichen der Altersgrenze endet, noch vor diesem Ende zu verlängern. Das mehrfache Hinausschieben ist grundsätzlich möglich. Allerdings obliegt es, wie der EuGH festgelegt hat, den nationalen Gerichten in solchen Fällen festzustellen, ab wann von einem Rechtsmissbrauch auszugehen ist. Ein solcher Rechtsmissbrauch könnte denkbar sein, wenn z.B. das Ende des Arbeitsverhältnisses über einen längeren Zeitraum hinweg jeweils um einen Monat hinausgeschoben wird. 

Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert werden darf. Solange das Bundesarbeitsgericht nicht abschließend über diese Frage entschieden hat, sollte man von einer Änderung der Arbeitsbedingungen bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hinausschieben des Arbeitsverhältnisses absehen. 

BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 -