Standpunkte 2/2019

Titelstory Quelle:www.EuropeanElectionsStats.eu( Stand17.4.2019). E u r o p a p a r l a m e n t 2 0 1 4 P r o g n o s e 2 0 1 9 insgesamt 751 Sitze 52 48 50 57 191 148 67 73 1 49 221 177 70 58 48 40 36 63 35 sonstige radikale Linke Links- fraktion (VEL/NGL) Grüne und Regionalisten (Grüne/EFA) Sozial- demokraten (S&D-Fraktion) Liberale Fraktion (ALDE) sonstige Liberale Christliche Demokraten (EVP) Konser- vative (EKR) Rechts- populisten (EFDD) Rechts- extreme (ENF) sonstige radikale Rechte Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen 96 deutsche Abgeordnete 1.380 Kandidaten stellen sich in Deutschland am 26. Mai für Europa zur Wahl, unter ihnen 479 Frauen. 96 deutsche Abgeordnete werden ins EU-Parlament einziehen. Bisher stellten CDU/CSU 34 Mandatsträ­ ger, die als einzige unter allen größeren Parteien über Landeslisten einrücken. Aus Norddeutschland steht für die Union erneut der frühere niedersächsische Minis­ terpräsident David McAllister zur Wahl, in Hamburg der CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze . Die SPD hielt bisher 27 Sitze in Brüssel und Straßburg. Der seit zehn Jahren in der sozialistischen Europafraktion an führenden Stellen tätige Hamburger Knut Flecken- stein (s. Kasten S. 7) ist auf den Platz 18 der bundes­ weiten SPD-Liste gesetzt, den Demoskopen diesmal für unsicher halten. Die Grünen ziehen unter anderem mit Reinhard Bütikofer (Bundeslistenplatz 4) in den Wahlkampf, der zuletzt im Januar auf Einladung der VU Mecklen­ burg-Vorpommern Industriebetriebe besuchte und dabei dezidiert wirtschaftsfreundliche Positionen bezog. Auch der Berliner Rechtsanwalt Sergey Lago- dinsky kann sich nach Erwartungen der Wahlforscher auf dem grünen Bundeslistenplatz 12 Hoffnungen auf den Einzug machen. Auf der FDP-Bundesliste folgt der ehemaligen Generalsekretärin Nicola Beer auf dem sicheren Platz 2 die Hamburger PR-Managerin Svenja Hahn (s. S. Kasten 7). Die Linke schickt erneut den Berliner Martin Schirdewan ins Rennen, die AfD auf Platz 6 den früheren „Bild am Sonntag“-Vizechef Dr. Nicolaus Fest . hat: das Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft und europäischer Partnerschaft, zu Freihandel und Freizü- gigkeit. Standpunkte hat die Wahlprogramme der Par- teien auf die Punkte hin abgeklopft, die Deutschlands Wirtschaft gerade im Norden braucht. Europäische Integration durch Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion Ein besser integriertes Europa lebt ganz entscheidend von einem gestärkten Binnenmarkt. SPD und Grüne wollen dazu ein gemeinsames Eurozonenbudget schaf- fen. Die Sozialdemokraten wünschen sich dafür einen Minister mit Bürokratie, die Grünen einen Stabilitäts- mechanismus in einem EU-Währungsfonds, der auch die Letztsicherung bei Bankenabwicklungen garan- tiert. CDU/CSU und FDP lehnen solche Einheitsstruktu- ren ab, setzen auf eine gestärkte Vernetzung nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken ohne Schulden-Ver- gemeinschaftung, aber mit klareren Sanktionen bei Re- gelverstößen gegen Stabilitätskriterien. Während die Linke die „Diktatur der Finanzmärkte“ inklusive Invest­ mentbanking abschaffen will, fordert die AfD die Wie- dereinführung nationaler Währungen. Soziales Europa braucht Arbeitnehmer- freizügigkeit Nur die FDP verlangt explizit die Abschaffung der Entsenderichtlinie, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Schaden vieler deutscher Unternehmen be- schränkt. Die Union will wie die Liberalen keine euro- päische Arbeitslosenversicherung, beide betonen die nationalen Zuständigkeiten in der Sozialpolitik inklusi- ve Mindestlohnfestlegung oder Rentenpolitik. Die FDP will überdies eine europäische Agentur zur Bekämp- fung des Fachkräftemangels schaffen und eine moderne Einwanderungspolitik bei verstärkter EU- Außengrenzensicherung. SPD und Grüne setzen auf eu- ropaweite Mindestlöhne mit länderspezifischer Orien- tierung, einen einheitlich gestärkten Arbeitsschutz und gestärkte Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte. Die AfD will „Inländerdiskriminierung“ beenden, die Linke findet die Entsenderichtlinie klasse. Digital-Europa schaffen Um den digitalen Binnenmarkt zu vollenden und den freien Verkehr von Daten zu sichern, wollen alle Partei- en den Datenschutz stärken und digitale Zukunfts­ technologien intensiver fördern. CDU/CSU fordern eine Europäische Digitalplattform für smarte Anwen- dungen und KI-Förderung, die FDP verlangt eine flächendeckende Gigabit- und Glasfaserinfrastruktur, die 5G-Funktechnologie müsse europaweit einheitlich vorangetrieben werden, KMU’s brächten Bürokratieent- lastung bei der IT-Sicherung. Die SPD will Datenverwer- tung durch „Monopolkonzerne“ verhindern, die Grü- nen glauben an eine „Green IT-Strategie“. Linke meinen, dass Dateninfrastrukturen verstaatlicht gehörten, die AfD will sicherstellen, dass Bürger auch ohne digitale Identität künftig Behördenzugang behalten. Industrie-, Handels- und Steuerpolitik ohne Staatsdirigismus Die Grünen wollen die europäische Industrie unter den Vorbehalt der Öko-Verträglichkeit stellen, „Monopole“ zerschlagen und Öko-Projekte gezielt fördern. Staatsdi- rigismus für einen „sozial-ökologischen Umbau“ der Industrie befürwortet auch die Linke, die SPD will ei- nen Pakt zur Industrieentwicklung in wirtschaftlich schwachen Gebieten schaffen. Union und Liberale wol- len Bürokratie durch einen Normenkontrollrat oder die „One in, two out“-Regel abbauen. Die CSU/CSU will eu- ropäische Weltmarktführer gezielt fördern, die FDP ei- nen verpflichtenden KMU-Test für neue Gesetze etablie- ren, die AfD „made in Germany“ und die Wehrtechnik stärken. Freihandel und Globalisierung gegen Protektionismus und Populismus verteidigen, das wollen Union und Li- MöglicheMehrheiten Große Koalition 325 148 177 Liberale-Mitte-Bündnis 73 398 177 148 148 57 73 49 327 Mitte-Links-Bündnis 148 57 382 177 376 Grüne-Mitte-Bündnis berale ebenso wie Handelsverträge mit den USA und eine Revitalisierung der Welthandelsorganisation. Die SPD verlangt einen EU-Aktionsplan „Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten“, Grüne und Linke for- dern einklagbare Menschenrechte gegenüber transna- tionalen Unternehmen. EU-Subventionen will die AfD abbauen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körper- schaftssteuer haben sich CDU/CSU und FDP ins Pro- grammgeschrieben, die Liberalen wollen außerdemdie Abschaffung von Mindeststeuersätzen und eine Entlas- tung bei Energiesteuern im Falle der Ausweitung des Quelle: www.europeanelectionsstats.eu/de/europawahlen-2019-wahlprognose Grafik: Maren Spreemann 8 2/2019 Standpunkte NORDMETALL