Standpunkte 2/2019

Foto: Shutterstock Roman Yanushevsky Foto: Christian Augustin Wahlcheck: Für ein freies Europa! Europa-Debatte „Wir müssen in Europa nach der Wahl vom 26. Mai nicht etwa die Sozialstandards erhöhen, sondern darauf ach­ ten, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China stärken.“ Das betonte Dr. Nico Fi- ckinger , Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL und AGV NORD, in der April-Ausgabe von Standpunkte TV, die zum Monatsende unter dem Titel „Zukunft Europa wählen“ bei Hamburg 1 ausgestrahlt wurde. Dr. Christoph Ploß , direkt gewählter CDU-MdB aus Hamburg-Nord und Mitglied des Europaausschusses des Bundestages, unterstützte diese Position: „Wir brauchen keine Sozialunion in Europa. Stattdessen sollten wir das Subsidiaritätsprinzip durchhalten: Gerade in der Sozial­ politik können wir Unterschiede zwischen den National­ staaten aushalten.“ Knut Fleckenstein , seit 2009 SPD-Europaabgeord­ neter aus Hamburg, hielt dagegen: „Wir glauben, dass ein europäischer Mindestlohn, der sich am jeweiligen Durchschnittslohn orientiert, ein Thema ist, mit dem die Europäer erreicht werden.“ Svenja Hahn , FDP-Kandidatin auf dem Listenplatz 2 zur Europawahl aus Hamburg, sieht eine anhaltende Mobili­ sierung für Europa unter jungen Menschen: „Das Thema Urheberrechtsreform und Uploadfilter hat massenweise junge Menschen auf die Straße gebracht. Das ist ein En­ gagement, hinter dem Begeisterung für Europa steht.“ NORDMETALL lädt seit November 2016 jeden letzten Mittwoch im Monat Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zur 45-minütigen Diskussion über Themen ein, die die M+E-Industrie, ihre Mitarbeiter und Kun­ den betreffen. In der Ausgabe vom 29. Mai 2019, die Hamburg 1 um 20.15 Uhr ausstrahlt, wird voraus­ sichtlich über Vor- und Nachteile von Schichtarbeit dis­ kutiert. Standpunkte TV kann auch auf www.nordme- tall.de oder Youtube abgerufen werden. Seit 1979 wird das Europaparlament gewählt. Noch nie stand so viel auf dem Spiel, wie bei der neunten Wahl am 26. Mai: Antieuropäer wie Schulden-Vergemeinschafter sind auf dem Vormarsch. Die Befürworter unabhängiger Nationalstaaten in einem geeinten Europa und einer freien Wirtschaft ohne staatliche Gängelung müssen kämpfen. Die Europäische Union ist in ihren Strukturen hoch- komplex: 28 Länder inklusive Großbritannien, eine (noch) genauso starke Kommission, ein Ministerrat mit zehn wechselnden Themenbesetzungen von der Au- ßen- bis zur Bildungspolitik und einmehr als 700 Abge- ordnete zählendes Parlament, das von gut 500 Millio- nen Europäern bestimmt wird – Transparenz geht an- ders, die Förderung von Politikbegeisterung wohl auch. KeinWunder, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland bei den letzten acht Europawahlen stets unter der von Bundestagswahlen blieb. Auch 2014, als erstmals Spit- zenkandidaten europaweit antraten, betrug sie hierzu- lande nur 47,9 Prozent – weit weg von den 90 Prozent in Belgien und Luxemburg. Das könnte sich diesmal je- doch ändern: Demoskopenmessen eine deutlich höhere Europawahlabsicht zwischen Flensburg und Füssen. Die speist sich aus dem Stimmungswechsel, den dro- hende Handelskriege und kriegsbedingte Migrations- ströme, Globalisierungsängste und Klimahysterie gera- de in Deutschland hervorrufen. Fast alle westlichen Demokratien erleben bereits seit Jahren Umbrüche: Rechtspopulisten erzielen Wahlerfolge mit Anti-EU- Kampagnen, die sich gegen überbordende Brüsseler Bü- rokratie oder andauernde Streitigkeiten in Finanz- und Migrationsfragen wenden, so zuletzt beim Brexit-Vo- tum oder der spanischen Parlamentswahl. Linkspopu- listen versprechen den Wählern besonders in den wirt- schaftlich angeschlagenen Ländern des europäischen Südens oder Ostens nordeuropäische Sozialstandards, setzen auf Schuldenpolitik und Staatsregulierung. Dabei droht zunehmend auch in Deutschland auf der Strecke zu bleiben, was gerade der Exportnation Num- mer eins seit 70 Jahren Wohlstand in Freiheit beschert Bisher tagt das Europa- parlament wechselweise in Brüssel und Straßburg. Den „Wanderzirkus“ zwischen beiden Städten wollen CDU und FDP beenden: Nur noch in der belgischen Hauptstadt sollen die EU-Abgeordne- ten zusammenkommen. Titelstory 6 2/2019 Standpunkte NORDMETALL 7 2/2019 Standpunkte NORDMETALL