Standpunkte 2/2019

Foto: Shutterstock Ikars Emissionshandels. EU-einheitliche Unternehmens- steuern mit Mindeststeuersätzen verlangen SPD, Grüne und Linke, die AfD lehnt jede „EU-Steuer“ ab. Bildungs- und Wissenschaftsstandort Europa stärken Eine Erhöhung der Erasmus-Fördermittel planen CDU/ CSU, außerdem das Werben für unternehmerisches En- gagement unter Jugendlichen und die Stärkung europä- ischer Hochschulnetzwerke. Die SPD will eine europa- weite Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die FDP die Schaffung eines EU-Ausbildungsmarktes. Die Grü- nen verlangen eine verpflichtende Praktika-Entloh- nung, die Linken lehnen eine EU-Exzellenz-Förderung der Hochschulen ab, die AfD will die deutsche Meister- pflicht für zahlreiche Berufe und den Austritt Deutsch- lands aus der Amsterdamer Verpflichtungserklärung zum Gender Mainstreaming. Vernünftige Energie- und Klimapolitik Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie ver- nichte Wirtschaftskraft, deshalb seien die Pariser Kli- maschutzverträge abzulehnen und eine EU-Klima- schutzpolitik überflüssig, verkündet die AfD. Grüne und Linke sind vomGegenteil überzeugt, verlangen den möglichst sofortigen europaweiten Atom- und Kohle- ausstieg, die Linken wollen Energiekonzerne verstaatli- chen. CDU/CSU, SPD und FDP streben neue Konzepte für den Handel mit Emissionspapieren oder eine Besteue- rung des CO 2 -Ausstosses an. EU ausbauen und Subsidiarität erhalten Die EU-Gremien verkleinern, dem EU-Parlament ein ei- genes Initiativrecht einräumen und ein Europa der ver- schiedenen Geschwindigkeiten zulassen, das fordert die FDP. Die Union betont das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Brüssel nur tätig werden soll, wenn Ziele poli- tischer Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. Die SPD will Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat und ein Lobbyregister, die Grünen ein EU-Wahlrecht mit trans- nationalen Listen. Die Linke fordert die Auflösung von EURATOM, die AFD einen deutschen EU-Austritt. Fazit: Die Mitte vertritt Arbeitgeberposi- tionen. Nur wer aus der EU austreten oder sie in eine DDRlight verwandeln will, ist mit seiner Stimme zur Europawahl bei Rechts- oder Linksextremen gut aufgehoben. Die Grünen frönen einem Öko-Dirigismus, der alles dem Klimaschutz unterordnet und Freiheitsrechte wie Wirt- schaftshandeln erheblich beschneidet. Die Sozialdemo- kraten betonen Arbeitnehmerrechte und setzen auf neue Brüsseler Bürokratie. Union und Liberale dagegenwollen das Europa unabhän- giger Nationen erhalten, die FDP sogar verschiedene EU-Geschwindigkeiten zulassen. In der Mitte des Partei- enspektrums will man auf die Einhaltung geltender Re- geln intensiver pochen, die Stärkung bestehender EU-Strukturen anstreben und doch nationale Identitäten erhalten – eine Position der Vernunft. Alexander Luckow Um hier einzuziehen, brauchen Parteien diesmal keine Sperr- klausel überwinden, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl. Die Kandidaten der 41 antretenden Gruppieren müssen nur Stimmanteile zwi- schen 0,416 und 0,627 Prozent erreichen – eine Chance für Vertreter kleiner Parteien. 1 Europa ist unsere Zukunft – durch Integra­ tion gewinnen • Arbeitgeber bekennen sich zur Europäischen Union • Soziale Marktwirtschaft prosperiert dank EU-Integration • Nur mit EU kann Deutschland Zukunft meistern 2 Binnenmarkt stärken – EU zum attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt machen • Funktionierender Binnenmarkt schafft Basis für sozial starkes Europa • Digitalen Binnenmarkt vollenden, freier Verkehr von Daten • Freiraum im Binnenmarkt stärken, Entsenderegeln erleichtern 3 Digitalisierung in Europa gestalten – Flexibilität sicherstellen • Europa zum Vorreiter der Digitalisierung machen • Sozialpartner brauchen Spielraum, um digitale Arbeits- welt zu gestalten • Digitale Kompetenzen der Beschäftigten durch EU-Programme unterstützen 4 Arbeitsmobilität fördern – EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit optimieren, Talente für EU gewinnen • Arbeitsmobilität stärken: Hindernisse abbauen, Missbrauch bekämpfen • Europaweit arbeiten: Bedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbessern • Talente aus Drittstaaten werben: „Blue Card“ bekannter machen 5 Subsidiarität achten – nationale Arbeits- markt- und Sozialpolitik respektieren • Vielfalt bei Arbeitsmärkten erhalten, Sozialsysteme in Mitgliedstaaten gestalten • Europaweit Sozialpartner und Sozialen Dialog stärken • Impulse für solide finanzierte Sozialsysteme über Euro- päisches Semester geben 6 Bildung in der EU voranstellen – Grundlage für Wohlstand legen • EU-Markenzeichen fortschreiben: Erasmus-Mittel verdoppeln • Bildung europaweit stark machen, Erfahrungsaus- tausch fördern • Europaweit MINT-Bildung attraktiver machen, MINT-Initiativen unterstützen 7 Freihandel ermöglichen – faire Regeln für Wachstum in Europa gestalten • EU als Verteidigerin des Freihandels – aktiv gegen Protektionismus • Neue EU-Freihandelsverträge ambitioniert zum Abschluss bringen • Verlässliches und transparentes Handelssystem stärken 8 Wirtschafts- und Währungsunion weiterent­ wickeln – Euro garantiert Stabilität • WWU-Reformen voranbringen, stabile WWU ist Basis für Wohlstand • Strukturreformen in Mitgliedsstaaten begleiten und unterstützen • Euro als internationales Zahlungsmittel weiter aufwerten 9 EU-Mehrwert schaffen – groß in großen, klein in kleinen Fragen sein • Subsidiarität besser beachten, Akzeptanz für EU ausbauen • Globale Herausforderungen wie Sicherheit oder Migration angehen • Bürokratie abbauen statt neue schaffen 10 Politik mit Verantwortung – europäische Werte verteidigen • Absage an Populismus, der keine komplexen Probleme lösen kann • Handlungsfähige EU: Europa ist die Lösung, nicht das Problem • Europäische Werte vertreten – auch nach innen Zehn BDA-Thesen zur Europawahl 10 2/2019 Standpunkte NORDMETALL 11 2/2019 Standpunkte NORDMETALL