Die tarifliche Altersteilzeit

Der neue Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente (TV FlexÜ) ist in der diesjährigen Tarifrunde vereinbart worden. Er ist zum 01. April 2015 in Kraft getreten und wird mindestens bis zum 31. Dezember 2021 Gültigkeit haben.

Auch dieser neue Tarifvertrag zur Altersteilzeit unterstützt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren und trägt damit dem demografischen Wandel Rechnung.

NORDMETALL gibt mit dem Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente die tarifpolitische Antwort auf sich verändernde gesetzliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Der Tarifvertrag unterstützt den notwendigen Mentalitätswandel hin zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Der neue Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente übernimmt die Struktur und weitgehende Regelungsinhalte des bisherigen TV FlexÜ. Daneben wurden Anpassungen im Bereich der Ansprüche, der Aufstockungsleistungen und der Laufzeiten vereinbart, die sich im Wesentlichen wie folgt darstellen:

Bis zu sechsjährige verblockte Altersteilzeit bleibt freiwillig möglich, Ansprüche für Belastete werden reduziert auf eine fünfjährige Laufzeit

Auch zukünftig ermöglicht der TV FlexÜ eine verblockte Altersteilzeit für eine Dauer von bis zu sechs Jahren, mit Zustimmung des Betriebsrats auch darüber hinaus. Darüber hinaus wird nunmehr neben dem Blockmodell auch die Möglichkeit geboten, die Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit kontinuierlich (unverblocktes "Konti"-Modell) oder flexibel (gleitendes "Stufen"-Modell) über die gesamte Laufzeit zu verteilen. Auch diese Modelle sind nach den Regelungen des Tarifvertrags auszugestalten. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, aus betriebsorganisatorischen Gründen auf das Blockmodell zu verweisen.

Ansprüche in Höhe von weiterhin maximal 4 Prozent

Der Tarifvertrag sieht einen einheitlichen Anspruch auf Altersteilzeit in Höhe von 4 Prozent vor. 3 Prozent hiervon entfallen auf besonders Belastete, der allgemeine Anspruch beträgt maximal 2 Prozent. Dieser allgemeine Anspruch kann durch das Angebot einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, in der eine wertgleichen Mittelverwendung für demografieorientierte Personalpolitik geregelt wird, auf 1,5 Prozent begrenzt werden. Innerhalb der Überlastquote von 4 Prozent sind - wie bisher - besonders belastete Beschäftigte vorrangig zu berücksichtigen.

Zugänge an die ansteigenden Altersrenten angepasst

Beschäftigte können den allgemeinen Anspruch erst ab dem 61. Lebensjahr nutzen. Er ist weiterhin auf vier Jahre begrenzt und muss an eine ungeminderte Altersrente anknüpfen. Der Anspruch der besonders belasteten Beschäftigten ist auf eine fünfjährige Altersteilzeit gerichtet und hat sich somit im Vergleich zum bisher geltenden TV FlexÜ um ein Jahr verringert. Besonders Belastete können mit 58 anstatt wie bisher 57 Jahren die Altersteilzeit beginnen. Darüber hinaus ist Altersteilzeit auf freiwilliger Basis weiterhin in allen bisherigen Varianten möglich.

Definition der besonders Belasteten nicht aufgeweicht

Die Forderung der IG Metall nach einer erheblichen Ausweitung der Definition des Belastetenbegriffs konnte verhindert werden. Arbeitswissenschaftlich messbare Kriterien bilden damit weiterhin die Grundlage der tarifvertraglichen Definition. Eine Anpassung erfolgte lediglich durch die Verkürzung der Referenzzeiträume hinsichtlich der geleisteten Schichtarbeit bzw. Arbeit unter besonders starken Umgebungseinflüssen, welche zukünftig näher am Beginn der Altersteilzeit geleistet werden muss.

Einfaches und rechtssicheres Bruttoaufstockungsmodell

Der TV FlexÜ neu sieht hinsichtlich der Entgeltaufstockung ein einfaches und rechtssicheres Bruttoaufstockungsmodell vor. Die Tarifvertragsparteien folgen damit den Vorgaben des Gesetzgebers, der die Bruttoaufstockung bereits im Altersteilzeitgesetz geregelt hat. Weiterhin wird durch diese Systemumstellung Rechtssicherheit hinsichtlich der europäischen Rechtsprechung im Umgang mit Grenzgängern in Altersteilzeit hergestellt und eine Vereinfachung für die Unternehmen geschaffen. Die vereinbarte Bruttoaufstockung sieht unter Wahrung der Kostenneutralität eine größere Spreizung und folglich eine Begünstigung unterer Entgeltgruppen vor. Beschäftigte, die mindestens zu 2/3 des Familieneinkommens beitragen, erhalten einen höheren Aufstockungsprozentsatz

Bestandsschutz bleibt erhalten

Bestehende Betriebsvereinbarungen können auch in Zukunft einvernehmlich fortgeführt werden. Damit wurde der Bestandsschutz für Alt-Betriebsvereinbarungen gewahrt. Zudem können aufgrund einer entsprechenden Öffnungsklausel auch zukünftig abweichende Betriebsvereinbarungen vereinbart werden.

Keine erzwingbare Mittelverwendung für andere Zwecke

Die von der IG Metall geforderte erzwingbare Mittelverwendung für andere Zwecke bei Nichtausschöpfung der Altersteilzeitquote konnte abgewehrt werden. Damit wurde auch eine enge Verbindung der beiden qualitativen Themen Alters- und Bildungsteilzeit verhindert. Der TV FlexÜ sieht eine Mittelverwendung für andere Zwecke nur auf Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung vor.

Während der TV FlexÜ (neu) zum 01. April diesen Jahres in Kraft tritt, läuft der TV FlexÜ (alt) bis Ende 2015 weiter. Während dieser Übergangsfrist können freiwillig bereits die Neuregelungen des TV FlexÜ (neu) im Betrieb zur Anwendung gebracht werden, spätestens ab 01. Januar 2016 sind diese sodann anzuwenden, soweit keine abweichende Betriebsvereinbarung besteht. Bei bereits bestehenden ("Alt-")Betriebsvereinbarungen zur ATZ sind die Betriebsparteien verpflichtet, diese dahingehend zu überprüfen, ob die neuen Zugangskriterien zur ATZ und deren Ausgestaltung in die Betriebsvereinbarung integriert werden sollen. Berechnungen zur Wertgleichheit müssen insoweit nicht erfolgen.

 

Unsere Angebote für Mitglieder

NORDMETALL begleitet die Mitgliedsunternehmen bei der Einführung und Gestaltung der Altersteilzeit nach den Regelungen des TV FlexÜ. Unsere Spezialisten erläutern die Bestimmungen des Tarifvertrags in Informationsveranstaltungen, Seminaren und den persönlichen Beratungsgesprächen vor Ort. Wir suchen gemeinsam mit den Unternehmen nach der bestmöglichen Anwendung der Altersteilzeit im Betrieb. Schulungen zur Altersteilzeit für Unternehmensvertreter und Betriebsratsmitglieder (auch Inhouse) sind ein weiterer Teil unseres kostenlosen Angebotes für Mitglieder.

Da während der Übergangsfristen bis Ende 2015 die bisherigen Regelungen des TV FlexÜ alt weiterhin zur Anwendung kommen können, erhalten NORDMETALL-Mitglieder im Download-Bereich Erläuterungen nicht nur zu den Neuregelungen, sondern auch zu den Altregelungen des bisherigen TV FlexÜ alt, Muster für eine Betriebsvereinbarung, ein Musterarbeitsvertrag, die nach den Altregelungen notwendige Mindestnetto-Entgelttabelle zur Berechnung des Entgelts während der Altersteilzeit, die ebenso notwendigen Berechnungsformelen zur steuerklassen-abhängigen Modifizierung des Bruttoaufstockungs-Prozentsatzes und die Vollversion sowie Updates des Altersteilzeit-Kostenprognoseprogramms "TV FlexÜ-Tool".


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