Internationale Sozialpolitik – Unterstützung durch Information

Unser Bereich Internationale Sozialpolitik unterstützt die Mitgliedsunternehmen bei Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen mit europarechtlichem oder internationalem Bezug.

Unsere Experten bieten dazu unter anderem folgende Leistungen an:

  • Unterstützung zum Thema Auslandsentsendung und Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland,
  • Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragen mit europarechtlichem oder internationalem Bezug,
  • Informationen zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rechtssystemen anderer Länder,
  • Unterrichtung über aktuelle europarechtliche und internationale Themen,
  • Erarbeitung von Stellungnahmen bzw. Einholen von Bewertungen aus Sicht der Mitgliedsunternehmen zu Richtlinienentwürfen und sonstigen Vorhaben auf europäischer Ebene,
  • Länderbroschüren und verschiedene englischsprachige Broschüren.
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Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern, u.a. aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Schweden, Slowakei, dem Global Wage Report 2016/17 der ILO und dem Beschäftigungs- und Sozialbericht 2016 der EU-Kommission.

Der Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) enthält keine gesetzlichen Vorgaben aber die Bundesregierung erhöht den Druck mit Blick auf künftige Regulierung.  

Europäisches Parlament und Europäischer Rat uneins über Änderung der Entsenderichtlinie. 

Mit dem Revisionsvorschlag zur Neuregelung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die EU-Kommission ergänzend zur Revision der Entsenderichtlinie einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der künftig für Mitarbeiterentsendungen in Europa von erheblicher Bedeutung sein wird.

Hinweisen möchten wir Sie insbes. auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Italien (M+E-Industrie) und Österreich (M+E-Industrie), auf neue Regelungen zur Nichterreichbarkeit in Frankreich und auf die weitere Verschärfung der Entsendeverordnung in der Schweiz

Aktuelles zu neuen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Österreich (M+E-Industrie), Südafrika (Automobilindustrie), USA (Volkswagen AG) und zur Verschärfung der Entsendebestimmungen in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Polen und der Schweiz .

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda, Säule sozialer Rechte.

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu Ende.

Hinweisen möchten wir insbesondere auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Frankreich (M+E-Tarif-Vertragssystem), Österreich (Tarifreform im Handel) und Südafrika (Automobilindustrie).

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH in seiner neusten Entscheidung zur Zulässigkeit der Verknüpfung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern mit dem Bezug von Familienleistungen. Er setzt damit seine Linie fort, den maßgetreuen Zugang in die nationalen Sozialsicherungssysteme zu gewährleisten.

Mit der neuesten Ausgabe der von Gesamtmetall herausgegebenen Internationalen Sozialpolitischen Nachrichten möchten wir Sie über aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 12 Ländern informieren.

Die britische Bevölkerung hat für einen Austritt ihres Landes aus der EU votiert. Laut amtlichem Endergebnis stimmten bei dem EU-Referendum 17,4 Millionen Briten (51,9 %) für und 16,1 Millionen (48,1 %) gegen ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

EU-Kommission veröffentlicht hilfreichen Praxisleitfaden zum anwendbaren Recht bei internationalen Arbeitsrechtsstreitigkeiten.

Europäischer Gesetzgeber beschließt Richtlinie am 27. Mai. Die Richtlinie muss bis 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.

Am 8. März 2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Am 11. Mai 2016 haben 11 Mitgliedstaaten eine sogenannte Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission eingereicht. Die deutschen Arbeitgeber lehnen den Revisionsentwurf ebenfalls strikt ab.