Internationale Sozialpolitik – Unterstützung durch Information

Unser Bereich Internationale Sozialpolitik unterstützt die Mitgliedsunternehmen bei Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen mit europarechtlichem oder internationalem Bezug.

Unsere Experten bieten dazu unter anderem folgende Leistungen an:

  • Unterstützung zum Thema Auslandsentsendung und Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland,
  • Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragen mit europarechtlichem oder internationalem Bezug,
  • Informationen zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Rechtssystemen anderer Länder,
  • Unterrichtung über aktuelle europarechtliche und internationale Themen,
  • Erarbeitung von Stellungnahmen bzw. Einholen von Bewertungen aus Sicht der Mitgliedsunternehmen zu Richtlinienentwürfen und sonstigen Vorhaben auf europäischer Ebene,
  • Länderbroschüren und verschiedene englischsprachige Broschüren.
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Das Gesetz und die Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien sind am 1. und 4. August in Kraft getreten. Ziel ist die Vereinfachung der Entsendung von Drittstaatsangehörigen innerhalb einer Unternehmensgruppe innerhalb der EU.

Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 14 Ländern, u.a. zum Tarifrecht in Österreich, der Slowakei und Südafrika (M+E-Industrie), der Haftungsverschärfung in der Lieferkette in Polen und dem aktuellen Beschäftigungs- und Sozialbericht 2017 der EU-Kommission.

Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern, u.a. zum Tarifrecht in Frankreich, der Slowakei, Finnland, Großbritannien, Spanien, EBR-Statistiken. Außerdem der OECD-Beschäftigungsausblick 2017 und der EU-Vergleich der Arbeits- und Lohnnebenkosten für 2016.

Worauf müssen sich Unternehmen zukünftig einstellen? Wie können sie die Herausforderung Corporate Social Responsibility (CSR) meistern? Wer bietet Unterstützung und Hilfestellung? Diese Fragen versuchen unsere Experten Ihnen zu beantworten.

Das Vereinigte Königreich hat den Europäischen Rat am 29. März 2017 über seine Absicht zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) informiert. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf Entsendungen von Beschäftigten in das Vereinigte Königreich.

Aktuelle tarif- und sozialpolitische Entwicklungen aus 17 Ländern, u.a. aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Schweden, Slowakei, dem Global Wage Report 2016/17 der ILO und dem Beschäftigungs- und Sozialbericht 2016 der EU-Kommission.

Der Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) enthält keine gesetzlichen Vorgaben aber die Bundesregierung erhöht den Druck mit Blick auf künftige Regulierung.  

Europäisches Parlament und Europäischer Rat uneins über Änderung der Entsenderichtlinie. 

Mit dem Revisionsvorschlag zur Neuregelung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legt die EU-Kommission ergänzend zur Revision der Entsenderichtlinie einen weiteren Gesetzesentwurf vor, der künftig für Mitarbeiterentsendungen in Europa von erheblicher Bedeutung sein wird.

Hinweisen möchten wir Sie insbes. auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Italien (M+E-Industrie) und Österreich (M+E-Industrie), auf neue Regelungen zur Nichterreichbarkeit in Frankreich und auf die weitere Verschärfung der Entsendeverordnung in der Schweiz

Aktuelles zu neuen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Österreich (M+E-Industrie), Südafrika (Automobilindustrie), USA (Volkswagen AG) und zur Verschärfung der Entsendebestimmungen in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Polen und der Schweiz .

Am 13.10.2016 tagte der europäische Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO). Themen waren u.a. die Überarbeitung der Krebsrichtlinie, Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendgarantie / Jugendbeschäftigungsinitiative, New Skills Agenda, Säule sozialer Rechte.

Der Gesetzentwurf verfolgt das richtige Ziel, die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Regelungen zum Zugang von Unionsbürgern zu Sozialhilfeleistungen klarer zu fassen und Lücken zu schließen. Allerdings geht die Bundesregierung den Weg nicht konsequent zu Ende.

Hinweisen möchten wir insbesondere auf die aktuellen Tarifvereinbarungen bzw. -verhandlungen in Frankreich (M+E-Tarif-Vertragssystem), Österreich (Tarifreform im Handel) und Südafrika (Automobilindustrie).

EU-Staaten müssen EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kein Kindergeld zahlen. Das entschied der EuGH in seiner neusten Entscheidung zur Zulässigkeit der Verknüpfung des Aufenthaltsrechts von Unionsbürgern mit dem Bezug von Familienleistungen. Er setzt damit seine Linie fort, den maßgetreuen Zugang in die nationalen Sozialsicherungssysteme zu gewährleisten.