Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

LAG Hessen: Leiharbeitnehmer haben gegenüber dem Entleiher keinen Anspruch auf Essensgeldzuschuss und Firmenwagen.

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account rechtfertigt bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel außerordentliche Kündigung.

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger ist unzulässig.

BAG: Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber erfordert Schriftform nach § 126 BGB

BAG: Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein.

BAG: Absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale stellt sexuelle Belästigung i.S.d. AGG dar.

Rechtsprechungsänderung: Nicht gewährte Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis begründen keinen Schadensersatz in Geld.

Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit dem Zusatz „i.A.“ bewahrt grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.

BAG: Bei der Sozialauswahl verliert das Kriterium „Lebensalter“ bei Regelaltersrentenberechtigung an Bedeutung.

BAG: Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.