Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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BAG: Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.

BAG: Eine Stellenausschreibung mit mittelbar an das Alter des Bewerbers anknüpfenden Begriffen begründet nicht zwangsläufig Benachteiligung eines Bewerbers wegen seines Alters.

BAG: Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats.

LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

BAG: „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG ist bei Arbeitnehmern in Elternzeit verfassungskonform auszulegen.

Europäischer Gerichtshof billigt unternehmensinternes Kopftuchverbot in bestimmten Fällen.

LAG: Die Jahresfrist des § 75 a HGB beginnt mit Zugang der Verzichtserklärung.

BAG: Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug ist zeitlich beschränkt.

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

BAG: Die Beurteilung von „Mobbing“ richtet sich nach einer Güter- und Interessenabwägung unter umfassender Würdigung aller Einzelfallumstände.

BAG: Formulierung „Junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige indiziert Diskriminierung älterer Bewerber.

BAG: Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer In-vitro-Fertilisation löst in der Regel keinen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.

Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ bei Videoüberwachung kann im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig sein.