Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

BAG: „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG ist bei Arbeitnehmern in Elternzeit verfassungskonform auszulegen.

Europäischer Gerichtshof billigt unternehmensinternes Kopftuchverbot in bestimmten Fällen.

LAG: Die Jahresfrist des § 75 a HGB beginnt mit Zugang der Verzichtserklärung.

BAG: Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug ist zeitlich beschränkt.

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

BAG: Die Beurteilung von „Mobbing“ richtet sich nach einer Güter- und Interessenabwägung unter umfassender Würdigung aller Einzelfallumstände.

BAG: Formulierung „Junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige indiziert Diskriminierung älterer Bewerber.

BAG: Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer In-vitro-Fertilisation löst in der Regel keinen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.

Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ bei Videoüberwachung kann im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig sein.

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich kein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer während der Dauer seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

LAG: Informationen aus dem heimlichen Einsatz eines Keylogger-Programms können nicht verwertet werden.

BAG: „Echte“ Druckkündigung unterliegt strengen Anforderungen.