Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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Rechtsprechungsänderung: Nicht gewährte Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis begründen keinen Schadensersatz in Geld.

Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrages mit dem Zusatz „i.A.“ bewahrt grundsätzlich die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.

BAG: Bei der Sozialauswahl verliert das Kriterium „Lebensalter“ bei Regelaltersrentenberechtigung an Bedeutung.

BAG: Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.

BAG: Eine Stellenausschreibung mit mittelbar an das Alter des Bewerbers anknüpfenden Begriffen begründet nicht zwangsläufig Benachteiligung eines Bewerbers wegen seines Alters.

BAG: Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats.

LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

BAG: „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG ist bei Arbeitnehmern in Elternzeit verfassungskonform auszulegen.

Europäischer Gerichtshof billigt unternehmensinternes Kopftuchverbot in bestimmten Fällen.

LAG: Die Jahresfrist des § 75 a HGB beginnt mit Zugang der Verzichtserklärung.

BAG: Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug ist zeitlich beschränkt.