Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.

Der EuGH hat entschieden, dass ein automatischer Verfall von nicht genommenen Urlaubsansprüchen zum Jahresende, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen ist, mit dem Europarecht nicht vereinbar sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer keine tariflichen Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für Zeiten zustünden, in denen er wegen des Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet habe.

BAG: Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

BGH: Erschwerniszulagen unterliegen in den Grenzen des § 3 b EStG nicht der Zwangsvollstreckung.

EuGH: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers.

BAG: Kein dringender Verdacht bei Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich.

BAG: Fahrt von zu Hause zum Kunden (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

BAG: Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung unterliegt der vollen Inhaltskontrolle.

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung wegen Tilgung von Verbindlichkeiten.

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

BAG: Die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in einer Stellenausschreibung löst keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft aus.

BAG: Bei einer Berufswechselkündigung kann der Auszubildende die Kündigungsfrist gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG überschreiten.