Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

Die Details von Meldungen, die älter als drei Monate sind, sind nur für NORDMETALL-Mitglieder zugänglich.

X

Hier können Sie zwischen Kachel- und Listenansicht umschalten

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung wegen Tilgung von Verbindlichkeiten.

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

BAG: Die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in einer Stellenausschreibung löst keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft aus.

BAG: Bei einer Berufswechselkündigung kann der Auszubildende die Kündigungsfrist gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG überschreiten.

BAG: Die Selbstbeschreibung eines Arbeitgebers als „junges und dynamisches Unternehmen“ stellt kein Indiz für eine Altersdiskriminierung dar.

BAG: Wiedereingliederungsverhältnis löst keinen Vergütungsanspruch aus.

LAG: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung.

LAG: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

BAG: Bei einer Versetzung ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich.

BAG: Bei Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG erfordert die  „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers. 

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.