Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

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BAG: Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers.

BAG: Private Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

BAG: Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eine Wiedereingliederungsplanes beschäftigt.

BAG: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ist für den Arbeitgeber nicht rechtsbindend.

Nach Auffassung des BAG hat der Betriebsrat nur einen bedingten Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn es um sensible Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern geht.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Reutlingen begründet die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess keinen Beweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.

BAG: Arbeitgeber kann Erholungsurlaub nur vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen.

BAG: Menschen mit Schwerbehinderung genießen keine Beschäftigungsgarantie bei Wegfall ihres Arbeitsplatzes durch eine Organisationsänderung des Arbeitgebers.

BAG: Für die Anrechnung des Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit auf die Karenzentschädigung kommt es auf den Zufluss von Einkünften an, der so gut wie sicher erwartet werden kann.

Das BAG hat im Nachgang zu dem bereits am 19.02.2019 ergangenen Urteil zum Verfall von Resturlaub (Az. 9 AZR 541/15) nunmehr auch die zugehörige Urteilsbegründung veröffentlicht. Dieser lassen sich klarstellende Hinweise zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers entnehmen.

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber die Kündigungen sofort nach dem Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausspricht.

Das LAG Köln hat in Anknüpfung an die jüngste Rechtsprechung des BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, über die wir Sie bereits informiert hatten, die Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers konkretisiert.

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Arbeitsunfälle Dritter unterrichten.

BAG: Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

BAG: Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe kann sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages sein.