Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

BAG: Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 24 BBiG bei Kenntnis des zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigten Vertreters von der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses.

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung wegen Tilgung von Verbindlichkeiten.

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

BAG: Die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in einer Stellenausschreibung löst keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft aus.

BAG: Bei einer Berufswechselkündigung kann der Auszubildende die Kündigungsfrist gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG überschreiten.

BAG: Die Selbstbeschreibung eines Arbeitgebers als „junges und dynamisches Unternehmen“ stellt kein Indiz für eine Altersdiskriminierung dar.

BAG: Wiedereingliederungsverhältnis löst keinen Vergütungsanspruch aus.

LAG: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung.

LAG: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

BAG: Bei einer Versetzung ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich.

BAG: Bei Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG erfordert die  „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers. 

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.