Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie ein zu der Informationsveranstaltung "BAV 2018 - was Sie zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wissen sollten"

Ihre Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD laden Sie ein zu den Informationsveranstaltungen Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 2017.

Bis zum 31.03.2018 müssen alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen, ob sie im Kalenderjahr 2017 - aufgeschlüsselt nach Monaten - auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen beschäftigt haben. 

Vor dem Hintergrund der Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen ein überarbeitetes steuerliches Anwendungsschreiben („Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung“) veröffentlicht.

Der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung ist zum 1.1.18 von 18,7 % auf 18,6 % gesunken. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sank der Beitrag von 24,8 % auf 24,7 %. 

BAG: Bei Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG erfordert die  „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers. 

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

BAG: Örtlicher Betriebsrat kann Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten nicht fordern.

LAG Schleswig-Holstein: Einen eigenen Raum im Betrieb kann die Schwerbehindertenvertretung für sich nicht fordern.

Aufgrund der hohen Nachfrage bieten wir am 27. November eine weitere Informationsveranstaltung an: Der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis – drohen jetzt Bußgelder in Millionenhöhe?

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt jetzt vor. Daraus ergeben sich die Werte der Bemessungs- und Entgeltgrenzen, die 2018 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung voraussichtlich gelten werden.