Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

NORDMETALL-Mitgliedsunternehmen finden diese, sowie ältere Informationen dauerhaft auf unserer Seite Rechtssprechung, die Sie kennen sollten.

X

Hier können Sie zwischen Kachel- und Listenansicht umschalten

„Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sonderzahlungen“ heißt am 18.05.2017 zum 16. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock der Vortrag von Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen.

Die Neuregelungen umfassen u.a. die Ausweitung des geschützten Personenkreises, eine Ausweitung der Schutzfristen und des Kündigungsschutzes sowie Lockerungen beim Verbot der Mehr- und Nachtarbeit sowie der Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Gesetz tritt (mit wenigen Ausnahmen) zum 1.1.2018 in Kraft.

BAG: Arbeitgeber kann zur Kostenübernahme einer zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt getroffenen Honorarvereinbarung bei Verhandlungen über Interessenausgleich, Sozialplan oder Betriebsvereinbarungen verpflichtet sein.

Europäischer Gerichtshof billigt unternehmensinternes Kopftuchverbot in bestimmten Fällen.

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) verabschiedet. Es tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Die Überarbeitungen betreffen die Urlaubsregelung (bei AT-Angestellten und leitenden Angestellten) und die Vertragsstrafenregelung in den Musterarbeitsverträgen sowie die Abwicklungs- und Aufhebungsverträge. Im Übrigen gibt es ein neues Muster (2. BEM-Anschreiben).

Der nächste Gesprächskreis für Geschäftsführer und Personalleiter, der am 4. April 2017 in Rostock stattfinden wird, beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtssprechung insbesondere zu den Themen Urlaub und Entgeltfortzahlung.

LAG: Die Jahresfrist des § 75 a HGB beginnt mit Zugang der Verzichtserklärung.

BAG: Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug ist zeitlich beschränkt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit) im Hinblick auf Aufhebungsverträge zwecks Vermeidung einer personenbedingten Kündigung aktualisiert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun eine Fachliche Weisung zur Umsetzung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Verwaltungspraxis erlassen und veröffentlicht.

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

BAG: Die Beurteilung von „Mobbing“ richtet sich nach einer Güter- und Interessenabwägung unter umfassender Würdigung aller Einzelfallumstände.

Am 5.3.2017 sind Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz kann auch Auswirkungen auf die Personalpraxis, z.B. von „Bekannten Versendern“, haben.

BAG: Formulierung „Junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige indiziert Diskriminierung älterer Bewerber.