Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Informationsveranstaltung "Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte aus dem Jahr 2018" am 15. Januar 2019 in Hamburg und am 11. Februar 2019 in Kiel .

BAG: Erst die erfolgte Geburt eines weiteren Kindes beendet die Elternzeit vorzeitig.

Der EuGH hat entschieden, dass ein automatischer Verfall von nicht genommenen Urlaubsansprüchen zum Jahresende, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen ist, mit dem Europarecht nicht vereinbar sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer keine tariflichen Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für Zeiten zustünden, in denen er wegen des Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet habe.

BAG: Beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kann außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen.

BGH: Erschwerniszulagen unterliegen in den Grenzen des § 3 b EStG nicht der Zwangsvollstreckung.

EuGH: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers.

Der 46. Arbeitsrechtsabend in Rostock steht im Zeichen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den Themen Arbeitnehmerbegriff und Vidoeüberwachung.

Informationsveranstaltung "Update Betriebsrentenstärkungsgesetz - Fokus Arbeitgeberzuschuss und Erfahrungsaustausch" am 05. November in Hamburg.

BAG: Kein dringender Verdacht bei Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich.

Neben dem Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeit i.S.v. § 8 TzBfG haben Beschäftigte ab dem 01.01.2019 auch Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit. Der neu eingeführte § 9 a Abs. 1 TzBfG sieht künftig das Recht der Beschäftigten auf Rückkehr in ihren Vollzeitjob vor.

Thema des kommenden Arbeitskreises in Rostock ist die aktuelle Rechtsprechung zum Kündigungs- und Befristungsrecht.

BAG: Fahrt von zu Hause zum Kunden (vergütungspflichtige?) Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit einer Entgeltzahlung wegen der spezialgesetzlichen Regelung des § 12a Abs.1 S. 1 ArbGG ausgeschlossen ist.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne Einschränkung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt laut BAG gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.