Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Der nächste Gesprächskreis für Geschäftsführer und Personalleiter, der am 4. April 2017 in Rostock stattfinden wird, beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtssprechung insbesondere zu den Themen Urlaub und Entgeltfortzahlung.

LAG: Ein in der Vergangenheit durchgeführtes BEM ersetzt nicht das nicht durchgeführte aktuelle BEM.

BAG: Die Beurteilung von „Mobbing“ richtet sich nach einer Güter- und Interessenabwägung unter umfassender Würdigung aller Einzelfallumstände.

Am 5.3.2017 sind Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Das Gesetz kann auch Auswirkungen auf die Personalpraxis, z.B. von „Bekannten Versendern“, haben.

BAG: Formulierung „Junges dynamisches Team“ in einer Stellenanzeige indiziert Diskriminierung älterer Bewerber.

BAG: Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer In-vitro-Fertilisation löst in der Regel keinen Entgeltfortzahlungsanspruch aus.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beinhaltet Änderungen bei der Vertragsgestaltung, dem Verbot des Kettenverleihs, der gesetzlichen und tariflichen Überlassungshöchstdauer, dem Gleichstellungsgrundsatz, dem Streikeinsatzverbot, den Schwellenwerten und dem Betriebsverfassungsgesetz.

Wie angekündigt können Sie die Präsentationsunterlagen der Veranstaltungen vom 7. und 21. Februar 2017 in Kiel und Hamburg hier herunterladen.

Die Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber lädt ein zum Kongress Arbeitsrecht am 22. und 23.2.2017 in Berlin. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über Neuigkeiten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Personalmanagement sowie eine Fülle von Praxistipps.

Wird die Differenzierungsmöglichkeit der zweiten Stufe der Entgelterhöhung von Ihrem Unternehmen nicht genutzt, ist zum 01.04. die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Entgelterhöhung von 2,0% umzusetzen. Selbstverständlich besteht dann die Möglichkeit der Anrechnung.

Die aktuellen Änderungen zum Schwerbehindertenrecht haben auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Hier unsere Empfehlung, wie dabei seitens des Arbeitgebers verfahren werden sollte.

Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung von Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit nicht zuständig.

Die Verwertung eines „Zufallsfundes“ bei Videoüberwachung kann im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig sein.

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich kein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer während der Dauer seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Wir möchten Sie bereits jetzt wieder auf unsere Veranstaltungen zur Rechtsprechung des BAG aufmerksam machen, die im Februar in Kiel und Hamburg stattfinden werden.