Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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LAG Düsseldorf: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Überlassung von Bruttoentgeltlisten verlangen

Das BAG hat im Nachgang zu dem bereits am 19.02.2019 ergangenen Urteil zum Verfall von Resturlaub (Az. 9 AZR 541/15) nunmehr auch die zugehörige Urteilsbegründung veröffentlicht. Dieser lassen sich klarstellende Hinweise zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers entnehmen.

Der nächste Arbeitsrechtstag in Rostock beschäftigt sich mit den Themen Brückenteilzeit, Datenschutz, Arbeitsrechtlichen Reformvorhaben der Bundesregierung sowie aktuelle Rechtsprechungen.

Das BAG hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber die Kündigungen sofort nach dem Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit ausspricht.

Das LAG Köln hat in Anknüpfung an die jüngste Rechtsprechung des BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, über die wir Sie bereits informiert hatten, die Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers konkretisiert.

BAG: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über Arbeitsunfälle Dritter unterrichten.

BAG: Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

BAG: Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe kann sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages sein.

Durch eine Änderung der Musterberufsordnung für Ärzte ist das Fernbehandlungsverbot gelockert worden.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeberin bereits 8 Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5-jähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten von Arbeitnehmern.

BAG Urteil: Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu wertende Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam.

Informationsveranstaltung "Beschäftigung ausländischer Fachkräfte - was Arbeitgeber beachten müssen" am 8. Mai 2019 in Hamburg.

Bei Ablehnung einer beantragten Elternzeitbeschäftigung kann sich der Arbeitgeber im Prozess nur auf die Gründe stützen, auf die er sich im Ablehnungsschreiben berufen hat.

Praktikanten, die ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums leisten, haben unter bestimmten Umständen auch dann keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert wird.