Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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BAG: Mit der Abzeichnung von Arbeitszeiterfassungen billigt der Arbeitgeber grundsätzlich eine dort dokumentierte Überstundenleistung des Arbeitnehmers.

BAG: Private Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen.

Rechtsfragen zur krankheitsbedingten Kündigung und zur Verdachtskündigung als personenbedingte Kündigung sind in den letzten Monaten wiederholt Grundlage von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes gewesen.

Informationsveranstaltung "Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz - Bilanz und Update zum Datenschutzrecht" am 24. Oktober 2019 in Hamburg.

BAG: Will der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer anhören, muss dies grundsätzlich im Hinblick auf § 626 Abs. 2 BGB zügig erfolgen.

Bitte merken Sie sich den 16.10. von 14:00-17:30 Uhr vor.

BAG: Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eine Wiedereingliederungsplanes beschäftigt.

Hauptthemen des 48. Arbeitsrechtsabend sind die Neuerungen bei den Themen Aufhebungsverträge und Urlaubsrecht.

Das BAG hat festgestellt, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase besteht.

Wir haben für Sie eine neue Mustervorlage für ein Mitteilungsschreiben zum Jahresurlaub und dessen Verfall erstellt, mit dem Sie Ihren Aufklärungs- und Hinweispflichten, wie sie sich aus dem Urteil des BAG  ergeben, grundsätzlich genügen.

Hiermit möchten wir Sie über die rechtliche Ausgangslage und die möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf die von Fridays for Future ausgerufenen Demonstrationen unter dem Titel "Klimastreik" am 20.9.2019 informieren.

LAG Hessen: Die Beschäftigung von „Crowdworkern“ begründet kein Arbeitsverhältnis.

BAG: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen ist für den Arbeitgeber nicht rechtsbindend.

Nach Auffassung des BAG hat der Betriebsrat nur einen bedingten Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn es um sensible Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern geht.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Reutlingen begründet die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess keinen Beweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.