Rechtsprechung, die Sie kennen sollten

Hier finden Sie wichtige Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht. Über die Volltextsuche ganz rechts oben auf der Seite finden Sie Entscheidungen, die für Sie von besonderem Interesse sind.

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LAG: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung.

LAG: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

BAG: Bei einer Versetzung ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich.

BAG: Bei Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG erfordert die  „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers. 

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

LAG Hessen: Leiharbeitnehmer haben gegenüber dem Entleiher keinen Anspruch auf Essensgeldzuschuss und Firmenwagen.

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account rechtfertigt bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel außerordentliche Kündigung.

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger ist unzulässig.

BAG: Die Ablehnung eines Teilzeitbegehrens durch den Arbeitgeber erfordert Schriftform nach § 126 BGB

BAG: Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein.