Arbeits- und Sozialrecht aktuell

Hier finden auch Nicht-Mitglieder die neuesten Urteile und Beschlüsse aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht sowie Hinweise auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben. Die meisten Beiträge sind auf dieser Seite drei Monate einsehbar.

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Wie sind die neuen gesetzlichen Anforderungen zu stemmen? Wir informieren Sie am 19.9. in Hamburg und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat neues Formular zur Massenentlassungsanzeige veröffentlicht.

BAG: Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.

BAG: Eine Stellenausschreibung mit mittelbar an das Alter des Bewerbers anknüpfenden Begriffen begründet nicht zwangsläufig Benachteiligung eines Bewerbers wegen seines Alters.

BAG: Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats.

Neue Muster und Hinweise zur zeitlichen Reihenfolge der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie begrüßt die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD auf Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge im Grundsatz.

Am 1.8.2017 wird ein geändertes Aufenthaltsrecht in Kraft treten. Mit den Änderungen werden drei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 24.05.2017 bekannt gegeben, dass das von ihr initiierte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines zeitlich befristeten Teilzeitanspruches (vorerst) nicht weiter betrieben wird. Zu den Hintergründen:

Das neue Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechtes an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSAnpUG-EU) tritt am 25.5.2018 in Kraft und löst das geltende Bundesdatenschutzgesetz vollständig ab. Dies hat auch Auswirkungen auf den Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen.  

„Aktuelle Entwicklungen im Recht der Sonderzahlungen“ heißt am 18.05.2017 zum 16. Arbeitsrechtstag des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Rostock der Vortrag von Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen.

LAG: Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis kann auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

LAG: Fehlerhafte Angabe eines Arbeitnehmers als Freiberufler im XING-Profil begründet keine Konkurrenztätigkeit.

BAG: „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG ist bei Arbeitnehmern in Elternzeit verfassungskonform auszulegen.